Das Maas ist voll. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit?!

Meine Geduld und mein Verständnis ist erschöpft. Das was in Berlin abgeht und die letzte Zeit beschlossen wird, ist in keinster weise im Interesse der Menschen und meiner Meinung auch mit keiner Verfassung konform. Die Aufgabe unserer gewählten Vertreter ist unsere Interessen zu wahren, Frieden zu wahren und die Demokratie zu bewahren. All dies wird nicht mehr getan. Wir liefern Waffen ins Ausland mit denen Despoten, Terroristen und Milizen um sich ballern. Wir haben kein Interesse an einer Autobahn Privatisierung oder an diesem irrsinnigen Projekt der Autobahnmaut wie sie kommen soll. Das Internet ist KEIN Organ des Staates und schafft somit Meinungsfreiheit was allerdings nach Maas seiner Ansicht reguliert werden muss. Meinungsfreiheit heißt aber auch das es Menschen gibt die ihre Meinung äußern dürfen das Ausländer an generell allem schuld sind auch wenn sie/es faktisch falsch ist. Das muss eine gesunde Demokratie aushalten können. Wir dürfen und müssen nicht immer der Meinung des anderen sein. Aber wir müssen sie dulden und akzeptieren, können allerdings mit unserer Meinung kundtun das wir nicht selber Meinung sind.

Das was Heiko Maas nun vorschlägt ist genau das was er in der Türkei als Abschaffung der Meinungsfreiheit bezeichnet. Es ist das was wir in vielen Ländern um uns beobachten wo sie sich hin bewegen. Zensur und Abschaffung der Pressefreiheit. Interessanter Artikel hierzu aus der Frankfurter Allgemeinen. Er will das Urheberrecht reformieren. Er will soziale Plattformen zwingen Hasskommentare und „Fake News“ zu entfernen. Natürlich entscheidet nicht das Netzwerk was nun Hass ist und was Fake ist. Es wird von staatlicher Seite reguliert. Auch das Urheberrecht. Das Ganze nennt sich dann „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Natürlich sieht Heiko Maas keinerlei Belege dafür dass „Harmlose“ Posts auch unter dem Regulierungswahn gelöscht werden könnten. Aber mal unter uns. Facebook ist ein Unternehmen was Geld verdienen will. Sobald die Busgeld-Drohungen nur anklopfen, geht man den einfachen weg und löscht es als Gefahr zu laufen, 50 Millionen an Busgeldern zu zahlen. Das wäre dann die durch Gesetze geschaffene Zensierung. Ich kann mir vorstellen das auch dieser kritische Blog unter den Schirm der Zensur fallen kann und wird. Wie kann nur ein einfacher Bürger behaupten dass Herr Maas absolut realitätsfremd regiert.

Lieber Herr Maas. Wie wäre es wenn Sie anfangen uns Deutsche vor den Spionageangriffen der USA zu schützen? Wieso darf Samsung in ihren TV Geräten Hardware verbauen die nur den Zweck hat uns auszuspähen? Ich kann genau sagen wieso da nichts passiert. Das Interesse die Bevölkerung zu schützen, besteht nicht. Es ist Ihnen egal. Es geht nur noch darum, Kritik, egal ob berechtigt oder unberechtigt, im Keim zu ersticken um noch mehr Macht zu haben und reiche Konzerne sowie ihre Inhaber, noch reicher zu machen. Das Internet, die Plattform der freien Gedanken und der freien Meinungsäußerung ist nämlich dabei die Menschen aufzuklären was hier in unserer westlichen Welt massiv schief läuft. Blackrock z.B. ist ein Beispiel für die Machtverteilung. Wenn dann von solchen Milliardenkonzernen oder Personen Spenden kommen wie diese Woche bei der CDU, ist es mit der Neutralität hinfällig. Diese Spenden sind moderne und legale Bestechungen. Kein Mensch spendet freiwillig in eine Partei die nicht einmal einen gemeinnützigen Zweck erfüllt. Dieser Internetmilliardär hat Interessen die er sich nun erkauft hat.

Ich kann Euch 2 Dinge versprechen. Die Wahl wird im September wird so von der SPD nicht gewonnen lieber Herr Maas und ich werde, sobald es nur ein einziges Gesetz der Internetregulierung gibt in Deutschland , aus der SPD wieder austreten. Auch wenn ich damit meinem Ortsverband vor den Kopf stoßen werde aber diese Art der Entdemokratisierung kann und werde ich nicht unterstützen. Auf die Idee in unserem reichen Land mehr Polizei und Grenzschutz einzustellen die dann gezielt verfassungswidrigen Posts nachgehen, kommt Herr Maas natürlich nicht. Wenn gerichtlich 100-200 Menschen eine Geldbuße auferlegt bekommen weil sie Menschen oder das Rechtssystem verletzt haben, gegen unsere Verfassung und unserem Grundgesetz verstoßen haben, das wäre eine effektive Abschreckung. Aber da fehlt das Personal welches die letzten 20 Jahre nicht eingestellt wurde. Wir haben schon Gesetze die auch im Internet gelten. Genau so wie wir schon Gesetze hatten die den Luftraum und die Privatsphäre regeln. Doch es wurde ein Drohnenverodnung geschaffen die kein Stück mehr Sicherheit bringt sondern Gewerbetreibende die Aufträge verlieren weil sie nicht mehr über bewohntem Gebiet fliegen dürfen. Schwarze Schaafe die die Drohnenpiloten zum Sündenbock gemacht haben, fliegen weiter illegal umher. Es gibt ja keinen der sie aufspührt oder kontrolliert.

Mit genau diesen Aktionen bekommt Deutschland immer mehr Wutbürger und bietet Nährboden für Hass der aus Hilfslosigkeit und Verzweiflung entstanden ist. Den Menschen in Deutschland wird immer mehr klar was hier abläuft. Unsere Medien sagen uns das alle um uns rum, Erdogan, Putin, Trump, Kim Jong Un usw. böse Gesinnungen sind. Das Übel sitzt in Teheran oder nun auch in Washington. Doch das wir in Berlin ein Problem haben könnten, das wird schon bewusst verschwiegen. Sitzen ja auch genug Parteivertreter im Aufsichtsrat des öffentlich Rundfunks. Denn auch hier gilt trotz mehrfacher gerichtlicher Urteile, wir machen weiter so.

Die CDU ist hier eindeutig cleverer. Sie lässt alles wie es ist, schickt die CSU vor für die Drecksarbeit um bei der AfD aus Stimmenfang zu gehen und die SPD lässt nach der Terroristenmethode eine nach der anderen Bombe im inneren hochgehen. Es ist nur noch ein Trümmerhaufen und unsere Abgeordneten folgen wie Lemminge in den Abgrund. Das sie dabei vielleicht selbst Opfer werden und ihre Wahlkreise nicht gewinnen wegen schwindender Zustimmung, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Wer aber im Interesse von diesen Konzernen entscheidet und nicht im Interesse der Menschen die ihn gewählt haben, der bekommt auch im Nachgang kein Mitleid von mir.

Ich sehe schwarz für Deutschland und das in doppelter Hinsicht. Einerseits weil CDU dank der SPD freie Bahn hat und die Wahl gewinnen wird und zweites das Ergebnis für weitere 4 Jahre Merkel. Ich kann das an einem Beispiel fest machen was uns Deutschland in eine richtig tiefe Krise stürzen kann. Die Elektromobilität. China USA und viele weitere Länder sind uns inzwischen schon Lichtjahre voraus. Während Tesla schon das autonome Fahren hinbekommt in ihren Elektroautos, arbeitet Audi und BMW an spritsparenden 1,6 Liter Benzinmotoren. Damit wird man in Zukunft kein Geld mehr machen können. Was in Deutschland an der Automobilindustrie dran hängt, wissen wie alle. Nur nicht Frau Merkel. Oh doch sie weis es aber Herr Elon Musk zahlt vermutlich keine Parteispende oder bietet keine hochbezahlten Jobs für Politiker wie Freidrich Merz von der CDU nach ihrer politischen Karriere.

 

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