Warum Politik und Polizei für #G20 Eskaltion hauptverantwortlich sind

Hamburg. Warum Hamburg? Warum mitten in einer Großstadt? Dies wurde von Frau Merkel und Herrn Scholz so festgelegt da Hamburg das „Tor zur Welt“ sei und man Helmut Schmidt gedenken wolle. Doch was aus diesem G20 Gipfel neben der Politik wurde ist unlängst allen bekannt und rattert mit Highspeed durch die sozialen Netzwerke. Was mir allerdings wieder auffällt, ist die einseitige Berichterstattung. Nur ganz wenig wird über Hintergründe und das rechtswidrige Vorgehen der Polizei berichtet.

Fangen wir mit dem „schwarzen Block“ an. Ich bezeichne sie lieber als Menschen die ihr Hirn nicht richtig einsetzen. Sie wiedersetzen sich gegen alles und haben viel Gewaltpotenzial. Sie sind bereit ganze Straßen zu verwüsten, Fremdes Eigentum zu zerstören was nichts mit dem G20 zu tun hat. Darüber sind wir uns alle einig denke ich. Aber ich möchte hier etwas früher ansetzen. Am Mittwoch haben Demonstranten ein vom Gericht genehmigtes Camp aufgebaut. Also es ist von höchster Stelle, nach in Deutschland geltendem Recht, errichtet worden. Die Proteste und Demonstrationen verliefen alle friedlich bis die Polizei gegen diese Menschen vorgegangen ist. Verantwortlich ist wieder einmal ein gewisser Hartmut Dudde. Der Einsatzleiter in Hamburg ist bekannt für die „Harte Linie“ und seine Einsätze wurden schon mehrfach Gerichtlich als Rechtswiedrig erklärt. Jetzt stelle ich allen mal die Frage ob es gerade für unsere Behörden und die Polizei einen rechtsfreien Raum gibt? Die Polizei hat wieder einmal gegen geltendes Recht verstoßen. Diesmal sogar gegen gerichtliche Anordnung. Doch das richtig erschreckende sind die ganzen Politiker und Freunde die ich auf Facebook lese die sich beschweren über die Räumung des Takximplatzes was einhergeht mit der Grundrechtsverletzung des Staates in der Türkei aber zeitgleich genau das gleiche in Deutschland für gut heißen. Dabei gibt es keinen Unterschied.

Am Mittwoch wurde also ein friedliches Camp von der Polizei geräumt und das auch nicht mit Federpeitsche sondern wie viele Bilder belegen, gewaltsam. Am Donnerstag sind dann viele der gewaltbereiten Menschen in Hamburg angekommen. Sie waren vermummt und es waren laut Behörden 1000 die am Demonstrationszug „Welcome 2 Hell“ ganz vorne marschierten. Auch hier wurde gegen geltendes Recht verstoßen allerdings von den 1000 Hirnlosen Demonstranten. So standen sich nun 2000 vermummte Polizisten, 1000 vermummten Demonstranten gegenüber. Ich schreibe das so deutlich da man die Polizei in ihrer Kleidung genau so wenig erkennen konnte wie die die dem „schwarzen Block“ angehörten. Noch war alles friedlich. Das ganze habe ich mir im N24 Livestream über 3 Stunden angeschaut. Der „schwarze Block“ ist den Aufforderungen der Polizei nicht nachgekommen ihrer Vermummungen abzulegen. Doch anstatt das ganze sachlich zu regeln wurde nun die Peitsche ausgepackt. Die nächsten 30minuten wurden die Grundrechte aller anwesenden Menschen außer Kraft gesetzt. Neugierige Passanten, Journalisten, friedliche Demonstranten und auch die gewaltbereiten wurden dermaßen gewaltsam festgesetzt wie es in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland niemals hätte passieren dürfte. Alles für was Deutschland steht, wurde mit Füßen getreten. Was sich nun in Gang setzte bis zur letzten Nacht, wissen wir alle. Die dummen vermummten Kinder haben auch ihr Rest Hirn abgestellt und randaliert. Bis zu diesem Zeitpunkt am Donnerstagabend, war es friedlich und ruhig. Der Einsatz der Polizei änderte dies schlagartig. Genau ab diesem Zeitpunkt wurden Steine rausgerissen und nach den Beamten geworfen. Auf genau diese Beamten die 2 Millionen Überstunden haben, überfordert sind und nur ihre Befehle ausführen. Auch unter der vermummten Kleidung der Polizisten sind Menschen. Menschen bei denen sich all ihr Frust, ihre Müdigkeit und alles andere dann ablädt wenn die Steine fliegen.

Warum und wieso so viel Frust bei so vielen Menschen vorhanden ist, ist ein anderes Thema. Meine Vermutung ist das es viel mit unserer Leistungsgesellschaft zu tun hat. Auch eine Polizei darf nichts kosten. Extreme Unterbesetzung und Überforderung sind Alltag. Aber auch die gewaltbereiten Vollidioten aus dem schwarzen Block sind Menschen. Verlorene der Gesellschaft. Vermutlich viele aus sozialen Brennpunkten die nichts zu verlieren haben. Doch was genau macht der Rest der Gesellschaft? Sie hauen und hacken immer weiter auf genau diesen Menschen rum anstatt auf die Hauptverantwortlichen wie es die Gerichte auch tun.

Was ist das Resümee von #G20? Von der Politik des G20 hat man so gut wie nichts mitbekommen. 98% der Berichterstattung ging nur drauf für die „dummen“ der Proteste. Die Menschen machen mit, die Meinung wurde in den Medien für die Masse geformt. Nun haben die politischen Seiten wieder die Zustimmung noch mehr Freiheiten und Grundrechte in der Demokratie einzugrenzen. Mal schauen was sich Berlin nun an verschärften Gesetzen ausdenken wird. Ich bin nur froh das wir Richter haben die noch wissen was Grundrechte sind und das sie zu schützen sind. Doch was nützen sie wenn sie selbst von unserem Schutzorgan, der Polizei, ignoriert und unterwandert werden und das ganze keine Konsequenzen nach sich zieht?

 

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